Stuttgart 21 würde mindestens 6,5 Milliarden kosten

 

11.11.2011,  Landesbündnis JA zum Ausstieg

Die aktuelle Berechnung der Kostensteigerungen aus dem Ministerium für Verkehr und Infrastruktur belegt, dass die Kosten für das Tiefbahnhofprojekt Stuttgart 21 bereits jetzt bei 4,511 Milliarden Euro liegen. Hannes Rockenbauch, Stadtrat von SÖS im Stuttgarter Stadtrat und Sprecher des Landesbündnisses JA zum Ausstieg, zeigt sich empört darüber, mit welchen „Rechentricks“ die Bahn nun arbeitet, um die Kosten herunterzurechnen und die wahren Kostensteigerungen zu vertuschen.

„Da werden zum Beispiel 80 Millionen Euro Zusatzleistungen wieder rausgerechnet – dabei hatte die Bahn diese in ihren Bestandteilen bereits anerkannt“. Hannes Rockenbauch nennt auch die Mehrkosten von 370 Millionen Euro: Dass diese zu den gesetzten 4,088 Milliarden ebenso hinzugerechnet werden müssen, hatte die Bahn im Lenkungskreis am 23. September bereits zugegeben. „In der Summe sind das 4,538 Milliarden und damit ist die vereinbarte Kostengrenze von 4,5 Milliarden bereits jetzt überschritten – und das zu einem Zeitpunkt, bevor man überhaupt mit dem Bauen begonnen hat“, sagt Hannes Rockenbauch. Hinzu komme, dass die Bahn AG noch nicht ein mal die Hälfte des Gesamtvolumens vergeben hat. „Man möchte sich nicht ausmalen welche Risiken noch in der anderen Hälfte schlummern“, so Rockenbauch.

Der aus der Schlichtung bekannte Verkehrsökonom Michael Holzhey von der Beraterfirma KCW nennt eine erschreckende Kostensteigerung seit 2008. Lagen die Kosten im Jahr 2008 noch bei 3,076 Milliarden Euro, so waren es im Jahr 2010 bereits 4,088 Milliarden und mittlerweile kommt man mit den Zahlen aus dem Lenkungskreis auf eine Summe von 4,538 Milliarden. Verkehrsökonom Holzhey prognostiziert, dass die Kosten für S21 bei mindestens 6,5 Milliarden Euro liegen werden. Landesbündnissprecher Rockenbauch sagt dazu: „Unabhängig davon, wie die Volksentscheidung ausgeht: Die explodierenden Kosten für das Tiefbahnhofprojekt werden das Tiefbahnhofprojekt sowieso sprengen.“

„Auch bei den Ausstiegskosten wird ohne Ende getrickst“, betont Hannes Rockenbauch, der sich über die aktuellen Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel und des Juristen Stefan Faiß ärgert. „Sie rechnen Planungs- und Baukosten für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm ein, obwohl diese Strecke unabhängig vom Tiefbahnhofprojekt gebaut wird. Ebenso werden Grundstückserlöse als Schadensersatzanspruch deklariert,“ so Rockenbauch. „Die 424 Millionen Grundstückserlöse hat die Bahn als Vorschuss kassiert, die müsste sie zurückzahlen, aber das sind doch keine Kosten!“ Ein Gutachten der Wirtschaftsprüfergesellschaft Märkische Revision bezifferte vor einigen Tagen die Ausstiegskosten nicht auf 1,5 Milliarden, sondern lediglich auf 350 Millionen Euro.

In einem Bericht der Badischen Zeitung erklärte Justizminister Rainer Stickelberger zu den im Raum stehenden Forderungen der Bahn für den Fall des Scheiterns des Projekts, dass er keine Schadensersatzpflicht für das Land sehe, wenn das Land bei einem entsprechenden Volksentscheid aus „berechtigtem Grunde“ die Verträge kündige. Er hält es sogar für möglich, dass ein eventueller Schadensersatz sogar gegen Null gehe. „Der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel sollte sich einmal bei seinem SPD-Kollegen, dem Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) fachkundig machen“, rät Hannes Rockenbauch.

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