Lieber Wolfgang Schuster, auf ein Wort:

 
Foto: Hannes Rockenbauch

20.11.2011,  Hannes Rockenbauch

Lieber Wolfgang Schuster,

zehn Tage vor der Volksabstimmung kündigen Sie an, dass Sie das Land auf Schadensersatz verklagen werden, wenn es aus Stuttgart 21 aussteigt. Ist das Ihr Verständnis von Demokratie?

Und welchen Schaden meinen Sie? Nicht nur das Land spart mit dem Ausstieg Geld – 930 Millionen Euro –, sondern auch unsere Stadt. Wir würden nicht nur unseren eigenen Finanzierungsanteil von 240 Millionen Euro einsparen. Nein, die Bahn AG müsste uns 750 Millionen Euro überweisen – Steuergelder, die Sie vor zehn Jahren leichtfertig für den Kauf des Gleisvorfeldes unseres Hauptbahnhofs ausgegeben haben. Ausgegeben für ein Gelände, das frühestens 2025 bebaut werden kann, falls Stuttgart 21 überhaupt realisiert wird. Mit diesen 750 Millionen Euro könnten wir auf einen Schlag zum Beispiel alle Schulen und Kindergärten in Stuttgart sanieren, also das nachholen, was Sie seit vielen Jahren sträflich vernachlässigt haben.

Im Jahr 2000, lieber Herr Schuster, hat der damalige Bahn-Chef Hartmut Mehdorn eigene Kosten für Stuttgart 21 auf die Stadt Stuttgart und das Land abgewälzt. Sie selbst haben dies in einer Vorlage bestätigt, welche die Monatszeitung „Einundzwanzig“ nun veröffentlich hat. In der Vorlage schreiben Sie in dankenswerter Offenheit, dass die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG die Entscheidung über Stuttgart 21 davon abhängig machten, „ein positives betriebswirtschaftliches Ergebnis abzusichern, indem die Risiken der Grundstückserlöse sowie aus Verfahrens- und Baukostenentwicklung auf die Vertragspartner Land, Region und Stadt möglichst abgewälzt werden“. Kurz: Die Steuerzahler in Baden-Württemberg sollen zahlen – und die Stuttgarter gleich doppelt. Dabei hatte sich die Bahn, wie Sie selbst zugeben, bis zuletzt geweigert, die Berechnung der Wirtschaftlichkeit transparent zu machen. Mit diesem Grundstückserwerb, Herr Schuster, haben sie vor allem die Bürger unserer Stadt geschädigt. Deshalb stellt sich für mich nicht die Frage, ob das Land bei einem Ausstieg aus Stuttgart 21 schadensersatzpflichtig ist, sondern eher, ob Sie selbst schadensersatzpflichtig sind gegenüber den Bürgern, die sie gewählt haben.

Ihr Hannes Rockenbauch,
Stadtrat in Stuttgart und Sprecher des Landesbündnisses JA zum Ausstieg

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