Lieber Nils Schmid, auf ein Wort:

 
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16.11.2011,  Brigitte Dahlbender

Lieber Nils Schmid

die Deutsche Bahn AG und die Regierung von Günther Oettinger (CDU) haben das Landesparlament 2009 über die wahre Kostenentwicklung von Stuttgart 21 bewusst getäuscht. Dies hat das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" enthüllt. Denn Oettinger hatte befürchtet, "dass die SPD bei Bekanntwerden der Kostenentwicklung von dem Projekt abrücken wird".

Auf der Grundlage von Bahn-Unterlagen haben Landesbeamte damals Gesamtkosten für Stuttgart 21 von mindestens 4,9 Milliarden Euro ermittelt. Für wahrscheinlicher hielten sie eine wesentlich höhere Kostensteigerung. Sie errechneten einen Endbetrag von bis zu 6,5 Milliarden Euro.

Es ist ein Skandal, dass Oettinger dies der Öffentlichkeit verschwiegen hat. Dies schreit geradezu danach, endlich innezuhalten.

Lieber Nils Schmid, Sie wissen, dass der vereinbarte Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro nie gehalten werden kann. Aber weder die Bahn noch die Bundesregierung noch die Stadt Stuttgart haben sich bereit erklärt, die Mehrkosten übernehmen. Wollen Sie also zulassen, dass in Stuttgart eine Milliarden Euro teure Bauruine entsteht? Und wollen Sie dafür knapp eine Milliarde Euro an Steuergeldern des Landes vergeuden?

Als seriöser Finanzminister sollten Sie die Reißleine ziehen. Jetzt. Steigen Sie um, bevor es zu spät ist.

Ihre Brigitte Dahlbender
Landesvorsitzende des BUND und Sprecherin des Landesbündnisses JA zum Ausstieg

Countdown bis zur Volksabstimmung