Landesbündnis JA zum Ausstieg fordert von der SPD Konsequenzen

 
Grafik: JA zu Sparsamkeit und Kostenwahrheit

07.11.2011,  Landesbündnis JA zum Ausstieg

„Nachdem jetzt klar ist, dass auch die SPD getäuscht wurde, hat sie gute Gründe sich gegen das überteuerte Projekt Stuttgart 21 auszusprechen“, sagt Hannes Rockenbauch, Stadtrat von SÖS im Stuttgarter Stadtrat und Sprecher des Landesbündnisses JA zum Ausstieg. „Vor allem Nils Schmid, unserem Minister für Finanzen und Wirtschaft, dürfte an Kostenwahrheit gelegen sein. Nun muss er von dem Projekt S21 Abstand nehmen und die Bahn noch vor der Volksabstimmung zwingen alle Kosten auf den Tisch zu legen. Schließlich trägt er die Verantwortung für den Landeshaushalt.“

Hintergrund ist, dass die Landesregierung unter Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) bereits im Jahr 2009 mit erheblich höheren Gesamtkosten für das Tiefbahnhofprojekt Stuttgart 21 rechnete. Dies geht aus Bahn-Unterlagen hervor, in denen ein Betrag von mindestens 4,9 Milliarden Euro (statt der vereinbarten 4,5 Milliarden) genannt wird. Laut der Unterlagen wurde auch ein Endbetrag von bis zu 6,5 Milliarden für wahrscheinlich gehalten. Dem Nachrichtenmagazin SPIEGEL liegt dazu nicht nur eine interne Kostenrechnung vor, sondern auch ein ausführlicher Vermerk aus dem damaligen Innenministerium vom Herbst 2009.

„Auf Wunsch des Herrn MP“ solle von einer „neuen Kostenberechnung abgesehen werden“, lautet der Vermerk. Diese Zahlen seien „in der Öffentlichkeit schwer kommunizierbar.“ Auch das Parlament wurde nicht informiert. Ebenso sollten der SPD die neuen Berechnungen verschwiegen werden, denn es sei damit zu rechnen, „dass die SPD bei Bekanntwerden der Kostenentwicklung von dem Projekt abrücken wird.“ Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Sprecherin des Landesbündnisses JA zum Ausstieg, gibt zu bedenken: „Sollten die Vorwürfe stimmen, dann wäre sich Ministerpräsident Oettinger darüber im Klaren gewesen, dass er die Landtagsabgeordneten der SPD bewusst täuscht. Dann wäre dies eine Politik des Vertuschens und Täuschens, wie sie sein Nachfolger Stefan Mappus mit dem EnBW-Deal
praktiziert hat.“

Der Landesvorsitzende der CDU, Thomas Strobl, behauptet in einer Pressemitteilung vom 6. November nach wir vor, dass die mit der Bahn vereinbarte Kostengrenze von 4,5 Milliarden Euro gehalten werden könne. Die Gegner des Tiefbahnhofs nennt er in dem Papier „unanständig und verlogen“. Brigitte Dahlbender meint dazu: „Die CDU will das Thema offenbar aussitzen. Es ist mehrfach belegt, dass die Kostengrenze niemals gehalten werden kann, da hilft auch kein gebetsmühlenartiges Wiederholen der falschen Zahlen.“ Sie bedauert auch Thomas Strobels missglückte Wortwahl: „Diese Sprache entspricht nicht dem, was wir unter einem Meinungsstreit unter guten Demokraten verstehen. Wenn der CDULandesvorsitzende uns jetzt beschimpft, ist das nur als pure Verzweiflung zu bewerten.“

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