Gewerkschaft für JA zum Ausstieg: ver.di-Chef Bsirske unterstützt S21-Gegner

 
Grafik: Kollegen-JA

25.11.2011,  Landesbündnis JA zum Ausstieg

„Es geht um ein Milliarden-Geschäft für Banken, Bau- und Immobilienkonzerne“, sagt Bernhard Löffler, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Nordwürttemberg, der die Gewerkschaften im Landesbündnis JA zum Ausstieg aus Stuttgart 21 vertritt. Nur so sei zu verstehen, „dass Spitzenmanager von Großkonzernen, die IHK und die Arbeitgeberverbände zusammen mit der Bahn AG mit gigantischem Aufwand für ein Nein bei der Volksabstimmung werben“. Ähnlich sehen das viele Gewerkschafter in Baden-Württemberg. Sogar Frank Bsirske, der Bundesvorsitzende von ver.di, unterstützt seine Leute mit einer Grußbotschaft bei der Kundgebung der Stuttgart-21-Gegner am morgigen Samstag.

Ob ver.di-Funktionäre oder Metaller, ob Betriebs- oder Personalräte, immer häufiger haben sie ich in den vergangenen Tagen und Wochen zu Wort gemeldet. Auch Interessenvertreter der Beschäftigten jener Unternehmen, deren Chefs jetzt erneut öffentlichkeitswirksam für Stuttgart 21 gewoben haben (Bosch, Daimler, Mahle, Stihl WMF und ZF) Siehe Stellungnahmen in der Anlage!

„Es sind zum Teil dieselben Zocker und dieselben Politiker, die unsere Wirtschaft von einer Krise in die andere führen“, sagte der langjährige Stuttgarter IG Metall-Bevollmächtigte Jürgen Stamm. Und der Stuttgarter ver.di-Chef Bernd Riexinger kritisierte, öffentliches Eigentum an Bahn und Bahngelände werde aufs Spiel gesetzt und solle privatisiert werden. Es sei wie bei der Euro- Rettung, meint Riexinger, der bereits mehrmals bei Montagsdemos gesprochen hat: „Es geht um unsere Steuer-Milliarden. Und die Zocker bringen ihre Schäfchen ins Trockene.“

Dabei gibt Bernhard Löffler vom DGB offen zu, dass es unter den Gewerkschaftsmitgliedern auch einige Befürworter von Stuttgart 21 gibt. Aber auch nicht alle Unternehmer unterstützten das Projekt. So habe sich der langjährige Daimler-Chef Edzard Reuter vor wenigen Tagen erstmals öffentlich gegen S21 ausgesprochen. Ganz abgesehen von vielen Klein- und Mittelunternehmern, die sich in der Gruppe „Unternehmer gegen S21“ zusammengeschlossen haben.

DGB Baden-Württemberg gegen S21

Die Beschlusslage beim DGB sei eindeutig: „Der Landesverband des Gewerkschaftsbundes hat sich klar gegen das Milliarden-Projekt ausgesprochen.“ Die Dachorganisation der Einzelgewerkschaften ruft dazu auf, bei der Volksabstimmung am 27. November mit JA zum Ausstieg zu stimmen.

Bernhard Löffler kritisiert, „dass mit Stuttgart 21 Steuergelder vergraben werden, die in anderen Bereichen dringend benötigt werden: Für unsere Kinder. Für mehr Ganztagsbetreuung. Für bessere und mehr Kindergarten-Plätze, für mehr Lehrer und kleinere Schulklassen, damit unsere Jugend besser gefördert werden kann. Für den Bau von mehr Sozialwohnungen, um die Wohnungsnot ärmerer Menschen zu bekämpfen. Für eine bessere Versorgung kranker und pflegebedürftiger Menschen. Die Liste könnte fortgesetzt werden.“

Auch beim Regional- und Nahverkehr fehle Geld, sagt die Gewerkschaft. Millionen Pendler spürten dies täglich beim Weg zur Arbeit. Doch Stuttgart 21 bremse überall im Land den Schienenverkehr aus. Wie ein Staubsauger werde das Geld in überteuerte Tunnels in der Landeshauptstadt gesogen. Der Stresstest unter Heiner Geißler habe belegt: Der S-Bahnverkehr in der Region wird langsamer und unzuverlässiger. Die Wege zur Arbeit und nach hause dauern länger. „Dagegen bringen der Ausbau und die Modernisierung des Kopfbahnhofs erhebliche Vorteile für den Schienenverkehr, gerade für Berufspendler“, erklärt Löffler. Und er kostet nur ein Drittel von Stuttgart 21.

S21 ist kein Job-Motor

„Stuttgart 21 schafft weder die versprochenen 24.000, noch 10.000 Arbeitsplätze“, betont der Metaller Jürgen Stamm. Dieses Versprechen habe das IMU-Institut widerlegt. „Und im Öffentlichen Dienst wird Personal abgebaut, weil das Geld fehlt“, ergänzt Bernd Riexinger von ver.di. „Dabei müssten wir dringend Leute einstellen – zum Beispiel Kindergärtnerinnen oder Krankenschwestern.“

»ArbeitnehmerInnen sagen JA zum Ausstieg (PDF)

Countdown bis zur Volksabstimmung