Steuergelder von einer Million Euro sollen für Stuttgart 21-Werbung missbraucht werden

 

06.10.2011,  Landesbündnis JA zum Ausstieg

„Erneut sollen jetzt Steuergelder für die Stuttgart-21-Werbung missbraucht werden,“ kritisiert Hannes Rockenbach, einer der Sprecher des landesweiten Bündnisses „JA zum Ausstieg“. Der Grund für Rockenbauchs Empörung: CDU, SPD, FDP und Freie Wähler stimmten im Regionalparlament dafür, überplanmäßig bis zu einer Million Euro aus der Verkehrsrücklage dafür zu verwenden, die 1,3 Millionen Haushalte inder Region Stuttgart noch vor der Volksabstimmung über die angeblichen Vorteile des Bahnprojekts zu informieren.

„Die Regionalräte, die gestern einer Million Euro aus Steuergeldern für eine regionale Volksentscheid-Kampagne zustimmten, haben noch vor wenigen Tagen die negativen Auswirkungen von Stuttgart 21 auf den S-Bahnverkehr heftig kritisiert. Sie haben sich sogar einem laut Stresstest notwendigen Linientausch verweigert“, sagt Landesbündnis-Sprecherin Brigitte Dahlbender. „Dieses Verhalten ist widersprüchlich. Es zeigt, dass es hier nicht um einen zuverlässigen S-Bahnverkehr geht, den der Verband Region Stuttgart bestellt und bezahlt, sondern um eine dumpfe Machtdemonstration pro Stuttgart 21.“

Unter den Regionalräten sind unter anderem Oberbürgermeister Wolfgang Schuster, Thomas Bopp, Heinz Kälberer und Bernhard Maier – also diejenigen Mitglieder der „Bürgerbewegung“ Pro Stuttgart 21, die ihre Kampagne angeblich nur über Spendengelder finanzieren.

Wie manipulativ die Haussendung des Regionalverbandes kurz vor der
Volksabstimmung ausfalle, verrate schon die eigene Presseerklärung, meint Rockenbauch. Danach, so Rockenbauch, wolle der Verband „die Vorteile von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Ulm-Wendlingen“ darstellen. Über die Strecke nach Ulm wird jedoch nicht abgestimmt. Rockenbauch: „Die Strecke ist auch bei der neuen Landesregierung unstrittig.“ Bei der Abstimmung am 27. November geht es lediglich um den Stuttgarter Bahnknoten.

Erschwerend kommt hinzu, dass Kommunen und Gebietskörperschaften keine parteiische Werbung machen dürfen. Nach dem aktuellen Urteil der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 7. April 2011 4 K 5039/10) bewegt sich der Regionalverband damit juristisch auf sehr dünnem Eis.

Countdown bis zur Volksabstimmung