Aufruf

 

Ende 2011 findet die erste Volksabstimmung in Baden-Württemberg statt. Dies ist ein historischer Tag, denn endlich können die Bürgerinnen und Bürger über ein Sachthema direkt entscheiden. Diesen Erfolg hat Baden-Württemberg vor allem der immer stärker werdenden Bürgerbewegung zu verdanken.

Jetzt haben zahlreiche Organisationen das Landesbündnis für den Ausstieg aus Stuttgart 21 gegründet. Dazu haben sich örtliche und überörtliche Initiativen, Fach- und Umweltverbände, Parteien und Deutscher Gewerkschaftsbund zusammengeschlossen. Uns eint der Kampf für mehr Demokratie und gegen die Verschwendung von Steuermilliarden für ein unsinniges Bahnprojekt, das unserem Land großen Schaden zufügen würde.

Denn das Geld, das in Stuttgart verbaut werden soll, fehlt für andere wichtige Aufgaben im ganzen Land, für eine bessere Bildung oder die Umsetzung der Energiewende, um nur zwei Beispiele zu nennen. Das Geld fehlt aber auch für den Ausbau der Bahninfrastruktur, die Elektrifizierung der Südbahn von Ulm nach Friedrichshafen, den Ausbau der Rheintalstrecke und der Gäubahn nach Singen, sowie für viele andere Verbesserungen, die die Bürgerinnen und Bürger seit Jahren fordern. Stuttgart 21 gefährdet damit die Zukunftsfähigkeit des Bahnverkehrs eines ganzen Bundeslandes.

Die Bahn AG und die Bundesregierung als ihre Eigentümerin hätten das Milliardenprojekt deshalb längst stoppen müssen.

Wir wollen mit unserer Kampagne ein starkes Signal für mehr Demokratie und für einen verantwortungsbewussten Umgang mit unseren Steuern setzen. Es muss endlich Schluss sein mit Intransparenz und Basta-Politik.

Unser Ziel ist eine Mehrheit zum Ausstiegsgesetz. Damit hätten wir einen weiteren wichtigen Schritt in unserem Kampf gegen Stuttgart 21 erreicht, denn je größer diese Mehrheit sein wird, desto weniger können wir ignoriert werden.

Wir appellieren deshalb an die Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs sich unserer Kampagne anzuschließen. Gründen Sie Initiativen und Bündnisse vor Ort oder unterstützen Sie die vielen bestehenden Gruppen. Sagen Sie Ja zum Ausstieg!